Die SPD sagt Nein zu Nazis und fordert mit ihrer Resolution vom Bundesparteitag in Berlin „Den Nazis keine Ruhe mehr!“ zu gewaltfreien Protestaktionen auf.

„Wir setzen uns weiter für ein NPD Verbot ein!“ sagt die stellv. Landesvorsitzende Inka Damerau. „Verbote allein entscheiden aber den Kampf gegen alte und neue Nazis nicht! Die demokratischen Kräfte der Gesellschaft müssen deutlich machen, dass sie nicht gewillt sind, rechtsextremes Gedankengut dem Alltag und der Straße zu überlassen. Deshalb unterstützen wir das „Bündnis Dresden Nazifrei“ und zeigen Flagge gegen Rechts.“

Aller guten Dinge sind drei!

BLOCK DRESDEN 2012 – Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist

Weiterführende Links:

http://www.spd.de/aktuelles/News/23476/20120201_naziaufmarsch_verhindern.html

http://www.dresden-nazifrei.com/

Auf dem Podium diskutieren: 

Prof. Dr. Klaus Dörre, Soziologe an der Universität Jena
der stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber 
die Hamburger Journalistin und Publizistin Ulrike Meyer-Timpe, u.a. die ZEIT.
Moderation Milan Pein, Kreisvorsitzende der SPD Eimsbüttel

Andy Grote, Fachsprecher Stadtentwicklung der SPD-Fraktion zur heute veröffentlichten Bilanz des Wohnungsbauförderprogramms 2011: “Seit über zehn Jahren schrumpfte der Hamburger Sozialwohnungsbestand. Mit den heute verkündeten Zahlen für 2011 ist klar: Erstmals seit zehn Jahren wurden mehr neue Mietpreis- und Belegungsbindungen ausgesprochen, als im Bestand verloren gingen. Wir haben den Wählerinnen und Wählern Anfang 2011 versprochen, dass unter SPD-Regierung wieder mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Dass bereits im ersten Jahr die Zahlen bei den bewilligten Sozialwohnungen und bei den bewilligten Neubauwohnungen übererfüllt wurden, ist ein sensationeller Erfolg. Die Bezirke erteilten 2011 über 6.811 Baugenehmigungen, davon sind 2.147 geförderte Sozialwohnungen für 5,80 Euro nettokalt je Quadratmeter. Damit wurden schon 2011 so viele Wohnungen genehmigt und gefördert wie seit zehn Jahren nicht mehr.

Dass allein die SAGA 941 Sozialwohnungen beantragt hat, zeigt, dass das Unternehmen endlich wieder einen außerordentlich positiven Beitrag zur Versorgung der Hamburgerinnen und Hamburger mit bezahlbarem Wohnraum leisten wird. Nachdem unter CDU/GAL-Regierung die Zahl neuer Wohnungen bei der SAGA auf nahezu Null heruntergefahren wurde, stehen nun alle Zeichen auf Neubau.”

Grote weiter: “Von 2000 bis 2011 ist der Sozialwohnungsbestand dramatisch abgeschmolzen. Fast 58.000 Wohnungen sind aus der Sozialbindung gefallen. Die SPD-Fraktion hat immer wieder gefordert, den Sozialwohnungsbau massiv zu stärken. Dass bereits in 2011 über 2.000 Förderanträge bewilligt wurden, bestätigt unsere Politik: die Nachfrage für bezahlbaren Wohnraum ist da und auch bei den Investoren und Bauherren erfolgt ein Umdenken. Der deutliche Zuwachs von geförderten Wohnungen schafft eine deutliche Entlastung der Geringverdienerhaushalte.”

Der Wohnungsneubau und insbesondere die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen ist ein Kernziel der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Die lange geforderte Aufstockung der Förderung von 1.200 auf 2.000 Sozialwohnungen war der richtige Weg. “Dass der Senat diese Ziele so schnell und flexibel umsetzt, ist ein beeindruckender Erfolg. Ein großes Lob auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bezirken, ohne sie wäre dieser Erfolg sicher nicht möglich.”

Grote abschließend: “Eine genehmigte Wohnung ist noch keine gebaute Wohnung. Doch die Zahlen sind deutlich: Nach Jahren der Stagnation im Neubau und immer weniger bezahlbarem Wohnraum werden in Hamburg endlich wieder Wohnungen gebaut, die auch für Normalverdiener und Haushalte mit geringem Einkommen bezahlbar sind. Auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt sind wir 2011 ein großes Stück vorangekommen. Die Zahlen müssen gleichzeitig Ansporn für 2012 sein.”

Die Ausgangslage in Hamburg ist so, dass Hamburg nach den Prognosen bis 2030 tatsächlich noch einen deutlichen Bevölkerungszuwachs haben wird. Es können schon noch einige 100.000 Menschen mehr werden, was wiederum die Wohnungsknappheit, jedenfalls in begehrten Lagen verstärkt. Über 80% der Haushalte sind 1-2-Personen-Haushalte. Es werden also vor allem kleine Wohnungen benötigt. SAGA/GWG würden gerne Umzüge fördern, wenn große Wohnungen eigentlich nicht mehr gebraucht werden. Sie zahlen sogar einen “Fluktuationszuschuss”, aber die Menschen lassen sich nun mal nicht gerne “verpflanzen”.

Und es werden bezahlbare Wohnungen gebraucht. Der Bestand an Sozialwohnungen liegt nur noch bei etwa 100.000. Davon haben SAGA/GWG den größten Bestand. Sie haben sich nunmehr bereit erklärt, 1000 Wohnungen im Jahr zu bauen. Neben den Sozialwohnungen soll es mehr Wohnungen für mittlere Einkommen in der Preislage von 8,- € je Quadratmeter geben. Beispiele sind östliche HafenCity und Mitte Altona. Auch solche Preislagen können nicht ohne öffentliche Förderung gebaut werden, dem sog. 2. Förderweg, finanziert über die Wohnungsbaukreditanstalt.

Nicht selten bereitet die Durchführung von Bauvorhaben Konflikte. Erst kürzlich hat ein Bürgerentscheid sich für den Erhalt der Wulff´schen Siedlung in Langenhorn ausgesprochen. Da auch Eimsbüttel bei der Hoheluft-Bebauung Erfahrungen mit Bürgerentscheiden gemacht hat, war das natürlich ein Thema, das die Gemüter bewegte. Jutta Blankau sprach Überlegungen an, das Quorum bei Bürgerentscheiden zu erhöhen, weil im Ergebnis sehr wenige solche Angelegenheiten entscheiden. Aber das ist ein “heißes Eisen” und ein Thema für sich. Wir hatten zu dem Thema bereits eine Diskussion mit Manfred Brandt von Mehr Demokratie e. V. gehabt. Daraus wurde klar, dass Mehr Demokratie e. V. alle Hebel gegen eine solche Änderung in Bewegung setzen würde.

Jutta Blankau sprach sich aber auch für eine frühe Bürgerbeteiligung aus, wie sie derzeit zur Mitte Altona stattfindet. Dort gibt es ohnehin eine interessante Entwicklung: Private Grundstückseigentümer wollen mit SAGA/GWG und auch Genossenschaften zusammen arbeiten und diese dort auch Sozialwohnungen errichten lassen. Großen Nachholbedarf gibt es noch beim Bau von Studentenwohnungen. Hier steht man erst am Beginn der Problemlösung.

Die Umweltpolitik konnte aus Zeitgründen leider nur kurz angerissen werden. Eine intensive Diskussion zur Übernahme der Energienetze konnte daher nicht geführt werden. Letztlich wurde nur die Senatsposition kurz erläutert. Weitere Stichworte: Naturschutzgebiete werden erweitert, Grünanlagen aufrechterhalten. Die SPD-Kampagne “Mein Baum – Meine Stadt” ist ein voller Erfolg. Es wurden bereits 600 zusätzliche Bäume über Spenden finanziert. Das zeigt, dass Menschen zum Engagement bereit sind, wenn sie selbst mitwirken können. Daher soll es weitere Mitmach-Aktionen geben. Allerdings besteht bei der Baum- und Grünpflege große finanzielle Not, was dann – wie z. B. am Eilbekufer – zu teuren Sanierungsmaßnahmen führt. Leider eine sehr unbefriedigende Situation.

Fotos: Annegret Ptach

Dieses traditionelle Mahl – es wurde nun im vierzehnten Jahr ausgerichtet – hatte schon viele Gäste und Redner. Und allen hat es gut getan: Manuela Schwesig, zum Beispiel. Als die Einladungen zum Grünkohl im Oktober 2009 in die Post gingen war Manuela Landesministerin in Schwerin, im Dezember 2009 kam sie als frischgebackene Stellvertretende Bundesvorsitzende an die vorzügliche Eimsbütteler Grünkohlplatte. Oder nehmen wir Andrea Nahles. Vor dem Eimsbüttel-Kohl noch nicht in Spitzenfunktionen, wurde sie später Generalsekretärin. Unser österreichischer Parteifreund Alfred Gusenbauer wäre ohne Grünkohlstärkung kaum das geworden, was er bis Ende 2008 war: Bundeskanzler von Österreich!

Torsten Albig hatte dieses sicher im Kalkül, als er als Stargast des 2011er Grünkohlessens in den feinen „Club an der Alster“ kam. In seiner Rede vor 160 Genossinnen und Genossen aus allen acht Distrikten skizzierte er den Weg zu einem Politikwechsel in Schleswig-Holstein.

Torsten sparte nicht mit Komplimenten an uns Hamburger Genossen: Auch wenn man sich eine absolute Mehrheit wie in Hamburg nicht zu erträumen wage, so sei der Hamburger Wahlsieg vom Frühjahr ein Vorbild für die Genossen weiter nördlich in Form wie Inhalt. Torsten betonte, dass es nicht nur die Geschlossenheit der Partei sei, die zum Erfolg führe. Es gehe darum, wirtschaftliche Vernunft mit sozialem Ausgleich zu verbinden. „Und das können nur Sozialdemokraten!“, so Torsten Albig, unter beifälligem Nicken der Anwesenden.

Torsten Albig kritisierte, dass heute europaweit „Politiken“ vielfach nur noch als Technokratentum angeboten würden. Als Beispiel nannte er eine kurzsichtige Politik, die eine Milliarde Schulden verhindern will, indem sie „per Excel-Tabelle“ die Milliarde durch die Jahresgehälter von Lehren teilt – die bloße Stellenstreichung von Lehrern sei aber alles andere als „sparsam“. Denn die Folgekosten von sozialen Fehlentwicklungen seinen enorm. Man müsse kein „Gutmensch“ sein, um sozial zu denken. Es gehe darum, langfristig zu denken und zu arbeiten. Das sei sozialdemokratisch! So müsse man in Menschen und Infrastrukturen zu investieren. Voraussetzung sei allerdings, zunächst genau hinzugucken und den Menschen zuzuhören. Erst dann seien Entscheidungen gut begründet – und zu begründen.

Eindrucksvoll sein Appell, über die Landesgrenzen hinweg zusammen zu arbeiten. Die Debatte um den „Nordstaat“ sei ja sehr theoretisch. Würde er ohne die tatsächliche Vorgeschichte Deutschland neu zeichen, wäre Hamburg sicher die Landeshauptstadt eines Nordlandes. – Ein bemerkenswertes Bekenntnis eines nicht Hamburgischen Landespolitikers! Realität sei jedoch, dass wir in einer Metropolregion leben, die über die Landesgrenzen hinweg geht. Wohlstand und Wachstum in Hamburg wie in Schleswig-Holstein würden sich nur gemeinsam entwickeln können. Er freue sich auf eine enge Zusammenarbeit mit Olaf Scholz und den Hamburgern. Die Anwesenden, darunter auch die Bürgermeister a.D. Peter Schulz und Ortwin Runde, applaudierten herzlich.

Und Jacob? Er war am selben Tage in die SPD Eimsbüttel eingetreten. Er ging guter Dinge nach Hause, das Essen hatte geschmeckt, der Schnaps auch. Er hat gleich etliche Leute kennengelernt. Und dass er für sein Politikstudium gerne einige Praktika in der Politik machen würde, wurde mit Wohlwollen vernommen. „Das kriegen wir hin“, hieß es von vielen Seiten in Partei und Parlament. Wie gesagt: Auch Jacobs Aussichten sind exzellent. Und für alle anderen war es ein schöner, geselliger Abend, und lecker war es obendrein. Dank an die Organisatoren!

Autor: Rolf Deckena

Gegenwärtig obliegt die Arbeit im Pflegesektor überwiegend den Frauen, die sie privat und unbezahlt,

in ehrenamtlicher Arbeit, aber auch in Schwarzarbeit, in semiprofessioneller und in professioneller

Weise verrichten. Zwei Drittel der unbezahlten Pflegearbeiten werden von Frauen, ein Drittel

von Männern geleistet. Frauen stellen sowohl in der privat-häuslichen als auch in der beruflichen

Pflege und Versorgung von älteren Menschen die deutliche Mehrheit dar und leisten auch zeitlich

gesehen die meiste Pflegearbeit. Über 80 % der Beschäftigten im Pflegesektor sind weiblich. Mehr als

die Hälfte von ihnen verdient weniger als 1.500 ₠ monatlich, die Arbeitsbedingungen sind ungünstig,

sodass der Krankenstand der Beschäftigten hoch ist. Aber wie könnte eine geschlechtersensible

Altenpflege aussehen?

Über die unterschiedlichen Aspekte dieses Themas wollen wir informieren und diskutieren. Wir

haben eine kompetente Referentin, einen kompetenten Referenten und eine Moderatorin gewinnen

können und laden zu diesem Abend herzlich ein.

Die Veranstaltung wird stattfinden am

Donnerstag, dem 17. November, um 19.00 Uhr,

in der Kursana-Residenz, Bibliothek

Ernst-Mittelbach-Ring 47, 22455 Hamburg,

U-Bahn Niendorf-Nord

ReferentInnen sind

Hilke Stein – Gewerkschaft ver.di, Landesbezirk Hamburg, Fachbereichsleitung Gesundheit-Soziales

Jan Ohmer – Gesundheits- und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der Eimsbütteler Bezirksversammlung

Moderation:

Sabine Jansen – Vorsitzende der Mitarbeitervertretung (MAV) Albertinen-Krankenhaus/Albertinen-

Haus und Mitglied der SPD-Fraktion in der Eimsbütteler Bezirksversammlung

Wir würden uns über viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer freuen.

 Flyer

Der Saal war überfüllt, nur noch Stehplätze waren zu haben. Die SPD Eimsbüttel hat wieder einmal den Nerv getroffen. Sie hatte am 19.September zur Diskussionsveranstaltung “LOBBYrepublik Deutschland” in die Hamburger Kammerspiele eingeladen. Es ging um Lobbyismus, Klientelpolitik, Strippenzieher – und um Strategien dagegen.

Auf dem Podium: Marco Bülow, der Dortmunder Bundestagsabgeordnete und Autor des kritischen Buches “Wir Abnicker”; Timo Lange aus Köln von der NGO “Lobbycontrol”; sowie die Wirtschaftsjournalistin Christiane Oppermann. Es moderierte Sören Tomasek, Mitglied des Vorstands von SPD Eimsbüttel und SPD Hamburg.

Nach teils heftiger Debatte zeigte sich ein Konsens: Es gibt “guten” und “schlechten” Lobbyismus. Während Greenpeace “Lobbyismus” für Wale betreibt, arbeiten kapitalstarke Mächte einzig für ihre Profitinteressen. Beide Arten haben zwar ihre Berechtigung – und erfordern beide eine kritische Beobachtung. Der ausschließlich profitorientierte Lobbyismus aber ist gefährlich und muss eingedämmt werden. Denn er fühlt sich für das Gemeinwohl nicht verantwortlich, sondern arbeitet allzu oft gegen das Gemeinwohl und gegen die Demokratie.

Die Perspektiven der drei Gäste waren unterschiedlich, doch gleicher maßend bestürzend. Bülow berichtete aus dem Bundestag: Auf einen Abgeordneten kommen acht (!) Lobbyisten, um Einfluss zu nehmen. Frau Oppermann schilderte, wie die meisten Verlage ihren Journalisten eine unabhängige Recherche erschweren, unter der Parole von “Effektivität und Effizienz”. Der Lobbycontroler Lange berichtete über die fragwürdige ”Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, ein Trupp für Agitation und Propaganda, stramm neoliberal,  scheinbar unabhängig- aber finanziert und beauftragt vor allem vom Arbeitgeberverband.

Was tun? Der Dreiklang aus Medien, Zivilgesellschaft und Politik, an diesem Abend versammelt auf dem Podium, weist einen Lösungsansatz auf.

Es braucht Medien, die in der Lage sind, frei zu denken, frei zu recherchieren und frei zu berichten.

Es braucht Bürger, die kritische Medien nicht nur wünschen, sondern auch bezahlen.  

Es braucht Menschen, die sich in Parteien und NGOs dem Ziel der Transparenz und Kontrolle verpflichtet haben.

Und es braucht Politiker, die einen klaren Kurs fahren, sich nicht verkaufen und mit klarer Ethik gegenhalten.
Marco Bülows saftiges Schlusswort klingt nach. Er sagte, dass Klientelpolitik und Lobbyismus gesellschaftliche Themen sind. Dass es nichts bringt, wenn eine Gruppe ihre Verantwortung auf eine andere schiebt (“DIE Medien/ DIE Politiker/ DIE Bürger/ DIE Unternehmen”). Sondern: Wir sind alle sind verantwortlich, wir alle müssen aufpassen. Wir alle müssen aufmerksam sein in unserem Medienkonsum, in unserer kritischen Geisteshaltung und daran teilhaben, wer in den Parteien für Ämter nominiert wird.

Es war ein guter, spannender Abend. Viel Debatte, und wenig Lamento. Mit viel Publikumsbeteiligung, und mit viel Expertenwissen. Hat sich gelohnt!