Der Kreisvorstand hat auf seiner letzten Sitzung zum geplanten Neonazi-Aufmarsch am 2. Juni beschlossen. Eingebracht wurde die Resolution vom Distrikt Eimsbüttel-Nord. Außerdem konstituierte sich der neu gewählte Kreisvorstand auf dieser Sitzung.
Die Resolutuion im Wortlaut:
Am 2. Juni: Gemeinsam für eine tolerante und demokratische Gesellschaft.
Am 2. Juni 2012 wollen Nazis ihren zynisch als „Tag der deutschen Zukunft“ bezeichneten Demonstrationszug durch Hamburg begehen. Die angemeldete Route führt die Nazis neben einem Kundgebungsstopp vor dem ehemaligen Gestapo Gebäude an der Stadthausbrücke auch vor die Häuser der Gewerkschaften am Besenbinderhof und vor unser Haus der Hamburger SPD, das Kurt-Schumacher-Haus.
Die SPD steht seit knapp 150 Jahren für die Verwirklichung der Demokratie und ihren Grundwerten der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten engagieren auch wir uns in Hamburg für eine tolerante und starke Gesellschaft. Die Grundwerte unserer Partei sind dabei untrennbar mit der Demokratie selbst verwoben. Neonazis und ihre rechte Propaganda stehen unserem Anspruch einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft diametral entgegen. Den Zielen derer, die am 2. Juni in Hamburg aufmarschieren, jene Menschen, die nach den Verbrechen des Zweiten Weltkrieges noch immer der Ideologie des Nationalsozialismus, des Terrors und der Unterdrückung verfallen, werden wir zusammen – wie schon seit 150 Jahren – widerstehen und sie bekämpfen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden den Nazis in Hamburg zusammen mit vielen anderen Hamburgerinnen und Hamburgern entschieden entgegentreten. Wir werden uns am 2. Juni an der Kundgebung „Hamburg bekennt Farbe“ auf dem Rathausmarkt beteiligen. Dort wird ein breites, vom Senat initiiertes Bündnis zeigen, dass Hamburg für Demokratie, Toleranz und Vielfalt steht.
Anschließend werden wir an unserem Kurt-Schumacher-Haus Präsenz zeigen und es mit Leben füllen. Die Arbeitsgemeinschaft der ehemals verfolgten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wird an diesem Tag dort den Opfern des Nationalsozialismus gedenken. Auch wir sind da, wenn Nazis uns, als ihre ständigen Gegner als wehrlos hinstellen und den demokratischen Staat als zahnlos vorführen wollen. Mit dem Eintreffen des Neonazizugs ist frühestens um 15.00 Uhr zu rechnen. Dann sind auch wir in und bei unserer Parteizentrale und werden den Nazis dort nicht das Feld überlassen.
Wir werden deutlich machen: Hamburg ist bunt, die SPD verteidigt die demokratische Grundordnung und steht für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Wir stehen gemeinsam und friedlich auf dem Rathausmarkt und im Kurt-Schumacher-Haus – keine Handbreit dem Faschismus!
