Unsere Gesellschaft, unsere Arbeitswelt und unsere Infrastruktur sind im Wandel. Dies stellt uns vor
große Herausforderungen. Gleichzeitig bietet sich eine enorme Chance, wenn wir diese
Veränderungen aktiv gestalten.
Mein Ziel ist es, dass unser Zusammenleben noch gerechter und solidarischer wird. Alle
Eimsbüttelerinnen und Eimsbütteler sollen durch gute Löhne, bezahlbaren Wohnraum und
verlässliche Kinderbetreuung an dem besonderen Leben in unserem schönen Bezirk teilhaben
können. Deswegen möchte ich in der kommenden Legislaturperiode für Eimsbüttel folgende
Vorhaben in Berlin umsetzen:
1. Wohnen: Bezahlbares Wohnen ist eine der zentralen Fragen für die Zukunft in unserer
schönen Stadt. Hamburg hat gezeigt, wie bezahlbares Wohnen in der Stadt ermöglicht
werden kann: Durch gezieltes Schaffen von neuem Wohnraum. In Hamburg sind in den
letzten Jahren 11.000 neue Wohnungen entstanden. Das hat dazu geführt, dass seit zwei
Jahren der Anstieg der Mieten in Eimsbüttel im Durchschnitt unter der Inflationsrate liegt.
Auch wenn davon Mieterinnen und Mieter in anderen deutschen Städten derzeit nur
träumen können, sind auch die Erfolge in Eimsbüttel noch nicht ausreichend. Wir müssen
noch mehr vorantreiben, um in den kommenden Jahren allen Eimsbüttelerinnen und
Eimsbüttelern ein gutes und erschwingliches Leben zu ermöglichen. Deswegen werde ich
mich in der kommenden Legislaturperiode in Deutschen Bundestag für ein stärkeres
Engagement des Bundes beim Wohnungsbau, für die Einführung einer neuen
Wohnungsgemeinnützigkeit sowie für mieterfreundliche Gebäude-Modernisierungen
einsetzen.
2. Klima: Es bleibt nicht mehr viel Zeit, um die Weichenstellung für ein klimaneutrales
Deutschland vorzunehmen. Dies kann nur mit dem Ausbau von erneuerbaren Energien und
Stromnetzen sowie einem sozial verträglichen Umbau unserer Industriegesellschaft gelingen.
Mit dem Aufbau einer grünen Wasserstoffindustrie kann Hamburg hierzu einen wichtigen
Beitrag leisten. In Eimsbüttel gibt es mitten in der Stadt verarbeitende, energieintensive
Industrie. Mir ist es ein wichtiges Anliegen, im nächsten Deutschen Bundestag dafür zu
sorgen, dass uns ein Umbau dieser Industrie gelingt, ohne dass dabei Arbeitsplätze verloren
gehen. Beim Umbau des Kohlekraftwerks Moorburg haben wir bereits gezeigt, wie schnell
wir unsere Ziele eines sozial gerechten Klimaschutzes erreichen können, wenn Bund und
Land an einem Strang ziehen.
3. Mobilität: Der Ausbau von umweltfreundlicher, günstiger und sicherer Mobilität in allen
Stadtteilen ist für das Wohnen und Arbeiten in unserer wachsenden Stadt unerlässlich.
Deshalb freue ich mich sehr auf den Bau der U5, mit der von der Universität über Hoheluft
und Lokstedt bis zu den Arenen in Stellingen bisher nicht erschlossene Stadtteile angebunden
werden. Für dieses wichtigen verkehrspolitische Großprojekt werde ich mich für eine
Kofinanzierung durch Fördermittel des Bundes im Rahmen des
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes einsetzen. Außerdem möchte ich bei allen
Eimsbüttelerinnen und Eimsbüttelern das Verständnis dafür wecken, warum die bereits
getätigten und noch geplanten Investitionen des Bezirks in Busse und Fahrradinfrastruktur so
wichtig sind. Wie bei internationalen Verhandlungen auch ist es wichtig, dass jede und jeder
gehört wird und sich mit seinen Bedürfnissen wahr- und ernstgenommen fühlt. Wir dürfen
nicht den Fehler machen, andere Menschen zu bevormunden. Ich werde mich deshalb in
allen meinen Gesprächen weiterhin für Kompromisse einsetzen und versuchen, zwischen den
unterschiedlichen Interessen zu vermitteln, um ein verständnisvolles Miteinander und gute
Lebensbedingungen für alle zu erreichen.
4. Bildung: In den letzten Monaten hat die Wissenschaft gezeigt, welche Bedeutung sie für
unser aller Leben hat. Ich werde mich deshalb auch in der kommenden Legislaturperiode für
die Stärkung und Weiterentwicklung des Universitätsstandortes Eimsbüttel einsetzen. Außerdem hat uns die Corona-Pandemie noch einmal sehr eindrücklich vor Augen geführt, dass wir ein flächendeckendes Angebot an Kita-Plätzen und gut ausgestatteten Schulen
benötigen. Deswegen werde ich mich in Berlin dafür einsetzen, das der Bund die Länder noch
umfassender beim weiteren Ausbau von Kitas und Ganztagsbetreuung an Schulen
unterstützt. Gute und verlässliche Kinderbetreuung ist für alle Familien in Eimsbüttel von
herausragender Bedeutung. Aber auch unsere großen Unternehmen wissen, dass die Frage
nach guten Schulen und kostenfreien Kita-Plätzen eines der wichtigsten Argumente ist, um
Fachkräfte aus aller Welt davon zu überzeugen, nach Eimsbüttel zu kommen.
5. Gute Arbeit: Ich werde mich auch weiterhin für gute und tarifgebundene Löhne einsetzen,
denn eine Gesellschaft des Respekts braucht angemessene Bezahlung. Dazu stehe ich mit
vielen Arbeitgebern, Betriebs- und Personalräten in Eimsbüttel im regelmäßigen Austausch.
Der Wandel der Arbeitswelt gelingt nur, wenn es eine starke betriebliche Mitbestimmung
gibt. Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz haben wir die Gründung und Wahlen von
Betriebsräten erleichtert und gestärkt. Der Erfolg der Unternehmen in Eimsbüttel wird von
ihren Beschäftigten erarbeitet. Deshalb werde ich mich auch in der kommenden
Legislaturperiode dafür einsetzen, dass die Mitbestimmung weiter verbessert und
ausgeweitet wird, beispielsweise durch die Absenkung der Schwellenwerte der
Unternehmensgrößen. Entscheidungen zur Verlagerung oder Schließungen von
Betriebsstandorten in unserem Bezirk sollen nicht über die Köpfe der Beschäftigten hinweg
getroffen werden. Deswegen werde ich mich für eine echte Parität in den Aufsichtsräten
starkmachen.
6. Soziales: Mir ist die Bekämpfung der sozialen Folgen der Corona-Pandemie in unserem Bezirk
ein wichtiges Anliegen. Im Mittelpunkt sollten dabei die Anhebung des Mindestlohnes auf
12€ sowie Verbesserungen für alle Familien und Rentnerinnen und Rentner in Eimsbüttel
stehen. Dafür werde ich mich in Berlin stark machen. Die Corona-Pandemie hat uns allen
tagtäglich vor Augen geführt, wie fundamental wichtig die Arbeit der Pflegekräfte für unsere
gesamte Gesellschaft ist. Diese Arbeit verdient endlich Respekt. Die Einigung auf einen
Tarifvertrag in der Altenpflege war dafür ein wichtiger Erfolg. Auf diesen ersten Schritt
müssen nun schnell weitere folgen: Verbesserungen durch gute Arbeitsbedingungen und die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Pflege. Mir ist es wichtig, dass sich alle
Pflegekräfte in Eimsbüttel ein gutes Leben leisten können.
7. Wirtschaft und Kultur: Handel und Gastronomie, Kultur und Sport haben unter der
Pandemie besonders gelitten. Die Neustartprogramme der Bundesregierung können nur ein
Anfang für die Wiederbelebung sein. Mir ist es wichtig, dass unser Leben in Eimsbüttel
wieder so inspirierend und vielfältig wird wie vor Corona. Das gilt sowohl für die vielfältige
Kulturszene als auch für den lokalen Einzelhandel. Das Bezirkszentrum Osterstraße und die
Stadtteilzentren wie der Tibarg in Niendorf oder das Eidelstedt Zentrum müssen gegenüber
dem Onlinehandel weiter gestärkt werden. Deswegen werde ich im neuen Deutschen
Bundestag für eine Produktversandsteuer einsetzen, die steuerlich so gestaltet ist, dass sie
kleine Einzelhandelsbetriebe bis zu einer bestimmten Umsatzhöhe nicht zusätzlich belastet.
8. Digitales: Die Zukunft wartet nicht auf uns: In der nächsten Legislaturperiode muss der
Ausbau der digitalen Infrastruktur in großen Schritten vorangehen und die deutsche und
europäische Digitalwirtschaft gestärkt werden. Besonders wichtig ist mir in diesem
Zusammenhang aber die digitale Ausstattung unserer Schulen. Ich werde mich dafür
einsetzen, dass der Bund weiter in die unbürokratische Modernisierung und Digitalisierung
der Schulen investiert. Jeder Schülerin und jedem Schüler in Eimsbüttel muss
schnellstmöglich ein digitales Endgerät und Zugang zum Internet zur Verfügung stehen.
9. Demokratie: Der entschlossene Einsatz für unsere Demokratie sowie der Kampf gegen
Rechtsextremismus und Nationalismus ist seit Beginn meiner politischen Arbeit eines meiner
Kernanliegen. Dafür setze ich mich tagtäglich vor Ort in Eimsbüttel, im Bundestag und in der
Außenpolitik ein. Der Bund fördert mit zahlreichen Programmen bürgerschaftliches
Engagement. Aktuell werden in Eimsbüttel beispielsweise allein durch das Programm
„Menschen stärken Menschen“ des Bundesministeriums für Famile, Senioren, Frauen und Jugend fünf verschiedene Initiativen gefördert. Ich möchte mich in der kommenden
Legislaturperiode für eine Fortsetzung des Programms „Demokratie leben!“ einsetzen sowie
für den Ausbau der vielfältigen Unterstützung von politischer Bildung, ehrenamtlichem
zivilgesellschaftlichen Engagement und Integrationsarbeit im Sport. Auch der Wiederaufbau
der Bornplatzsynagoge, dem jüdischen Zentrum Hamburgs durch Fördermittel des Bundes ist
in der kommenden Legislaturperiode ein wichtiges Projekt für mich.
10. Gesundheit: Die Pandemie hat gezeigt, wie fundamental wichtig ein funktionierendes
Gesundheitssystem ist. Alle Menschen müssen Zugang zu guter medizinischer Versorgung
erhalten – unabhängig von ihrem Einkommen. Mit der Bürgerversicherung würden wir dies
auch für zukünftige Generationen sicherstellen.