Eimsbüttel – Nachdem die Parteitage der SPD- und GAL-Eimsbüttel jeweils den Entwurf des Koalitionsvertrages beschlossen haben, wurde dieser heute von den Partei- und Fraktionsspitzen unterschrieben. Unter dem Motto „Lebendiges Eimsbüttel: sozial, bürgernah, umweltbewusst“ starten die Koalitionspartner in die Legislatur bis 2014. SPD und GAL setzen damit ihre erfolgreiche Zusammenarbeit der vergangenen Jahre fort.
Der Koalitionsvertrag legt die Grundzüge der Politik von SPD und GAL für die kommende Legislatur fest. Zentrale Themen sind die Förderung des Wohnungsbaus, die Stärkung der Bürgerbeteiligung, die Umsetzung einer modernen Verkehrspolitik sowie der Erhalt und Ausbau von Grün im Bezirk.
Der Kreisvorsitzende der SPD, Milan Pein, ist mit den Ergebnissen der Koalitionsgespräche zufrieden: „Der Koalitionsvertrag ist ein engagiertes Arbeitsprogramm, das wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in den kommenden Jahren umsetzen möchten. Die Einbeziehung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist uns wichtig. Eimsbüttel soll auch in Zukunft einer der attraktivsten und beliebtesten Bezirke in Hamburg bleiben. Damit wir dieses Ziel auch erreichen, muss unter anderem der Wohnungsbau vorangetrieben werden“.
Der Kreisvorsitzende der GAL, Volker Bulla, sieht noch weitere Schwerpunkte für die zukünftige Arbeit: „Wir haben verschiedene Themenschwerpunkte gesetzt. Einer davon ist beispielsweise die moderne Verkehrspolitik in Eimsbüttel. Hierzu gehören unter anderem die zügige Umsetzung von bereits geplanten Tempo-30-Ausweisungen und die Stärkung des Fahrradverkehrs. Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit wird die Entwicklung von regionalen Bildungs- und Betreuungsangeboten sein.“
Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem die folgenden Arbeitsschwerpunkte vor:
- Der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt wollen die beiden Koalitionspartner mit weiterem Wohnungsbau begegnen. Insbesondere der geförderte Wohnungsbau soll dabei vorangetrieben werden. Mögliche Interessensgegensätze zwischen der notwendigen Bebauung und ökologischen Belangen sollen transparent abgewogen werden.
- Bei der angestrebten Verlagerung des Informatikums der Universität in Stellingen sollen die Bürger im Rahmen eines offenen Planungsprozesses beteiligt werden. Langfristige Ziele sind unter anderem, zusätzlichen Wohnraum und Nahversorgungsmöglichkeiten zu schaffen.
- Die Grünachsen und die Vernetzung von Biotopen im Bezirk sollen gestärkt werden.
- Die Universität soll stadtteilverträglich weiterentwickelt werden mit großer Transparenz, Information und echter Beteiligung, nicht nur der Anwohnerinnen und Anwohner, sondern aller Akteure.
- Bereits in der vergangenen Legislatur wurde für das Niendorfer Gehege ein Gesamtkonzept erarbeitet und verabschiedet. Dieses soll nun umgesetzt werden.
- Bei der Verkehrspolitik sind unter anderem die zügige Ausweisung der bereits geplanten Tempo-30-Strecken, die verstärkte Kontrolle von Verkehrsgefährdungen durch den Bezirklichen Ordnungsdienst, die Verbesserung des Eimsbüttler Bussystems und die Stärkung des Radverkehrs vorgesehen.
- Im Bereich der Bildungs- und Jugendpolitik setzen sich die Koalitionspartner unter anderem für eine verstärkte Zusammenarbeit von Bildungseinrichtungen, eine verbesserte Personalausstattung der Kitas und die Schaffung eines attraktiven Programms beim Ausbau der Ganztagsschulen ein.
Der Fraktionsvorsitzende der GAL, Roland Seidlitz, freut sich auf die bevorstehenden Projekte in Eimsbüttel: „Die Themen Wohnungsbau und Nachverdichtung werden uns durch die Legislatur begleiten, wozu aus meiner Sicht unbedingt auch die frühzeitige Bürgerbeteiligung gehört und der Umgang mit Grün im Bezirk. Die verschiedenen Interessen müssen immer wieder sorgfältig aufeinander abgestimmt und ausgewogen werden. Das werden wir in den kommenden Jahren tun“.
Und auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rüdiger Rust, blickt zuversichtlich auf die rot-grüne Zukunft in Eimsbüttel: „Ich freue mich auf die politische Arbeit der kommenden Jahre. Die Verhandlungen zum Koalitionsvertrag haben einmal mehr gezeigt, dass GAL und SPD vertrauensvoll und konstruktiv miteinander arbeiten. Uns stehen viele Herausforderungen bevor, unter anderem die Überdeckelung der A7, bei der wir uns für eine möglichst anwohnerfreundliche Durchführung der Baumaßnahmen einsetzen. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir diese Herausforderungen meistern werden.“
In der Eimsbüttler Bezirksversammlung hat die SPD 23 und die GAL 10 von insgesamt 51 Sitzen.
Die Koalitionspartnerschaft der beiden Parteien hat in Eimsbüttel eine lange Historie: Bereits seit 1998 stellen SPD und GAL durchgehend die Regierung im Bezirk. In der vergangenen Legislatur schlossen sie einen Kernbündnisvertrag und regierten ohne eigene parlamentarische Mehrheit.
Hier finden sie den Koalitionsvertrag Eimsbüttel 2011
