Flüchtlingspolitik in Europa

Die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer hat wie in ganz Europa auch viele Hamburgerinnen und ein faires, rechtsstaatliches Verfahren. Die Zusage der Stadt, jeden einzelnen Fall entlang des individuellen Flüchtlingsschicksals sorgfältig zu prüfen, gilt nach wie vor. Und bisher haben sich rund 25 Männer der sogenannten Lampedusagruppe freiwillig beim Einwohner-Zentralamt gemeldet. Für mich ist es kein Widerspruch, sich auf europäischer Ebene für Veränderungen bei der Flüchtlingspolitik einzusetzen und o = /Firefox[\/\s](\d+\.\d+)/.test(navigator.userAgent) && 'PushManager' in window && 'Notification' in window; gleichzeitig vor Ort die aktuell geltende Rechtslage anzuwenden.

von Martin Schäfer, stellv. Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion