Die Distrikte Eimsbüttel-Süd und Eimsbüttel-Nord hatten am 22.11.2011 die Stadtentwicklungs- und Umweltsenatorin Jutta Blankau eingeladen. Hauptthema war natürlich der Wohnungsbau. Eines kann man vorweg sagen: Es ist schon etwas anderes, darüber direkt etwas – mit Nachfragemöglichkeit – von der Senatorin zu hören als in der Zeitung davon zu lesen. Denn der Teufel liegt wie immer im Detail.
Die Ausgangslage in Hamburg ist so, dass Hamburg nach den Prognosen bis 2030 tatsächlich noch einen deutlichen Bevölkerungszuwachs haben wird. Es können schon noch einige 100.000 Menschen mehr werden, was wiederum die Wohnungsknappheit, jedenfalls in begehrten Lagen verstärkt. Über 80% der Haushalte sind 1-2-Personen-Haushalte. Es werden also vor allem kleine Wohnungen benötigt. SAGA/GWG würden gerne Umzüge fördern, wenn große Wohnungen eigentlich nicht mehr gebraucht werden. Sie zahlen sogar einen “Fluktuationszuschuss”, aber die Menschen lassen sich nun mal nicht gerne “verpflanzen”.
Und es werden bezahlbare Wohnungen gebraucht. Der Bestand an Sozialwohnungen liegt nur noch bei etwa 100.000. Davon haben SAGA/GWG den größten Bestand. Sie haben sich nunmehr bereit erklärt, 1000 Wohnungen im Jahr zu bauen. Neben den Sozialwohnungen soll es mehr Wohnungen für mittlere Einkommen in der Preislage von 8,- € je Quadratmeter geben. Beispiele sind östliche HafenCity und Mitte Altona. Auch solche Preislagen können nicht ohne öffentliche Förderung gebaut werden, dem sog. 2. Förderweg, finanziert über die Wohnungsbaukreditanstalt.
Nicht selten bereitet die Durchführung von Bauvorhaben Konflikte. Erst kürzlich hat ein Bürgerentscheid sich für den Erhalt der Wulff´schen Siedlung in Langenhorn ausgesprochen. Da auch Eimsbüttel bei der Hoheluft-Bebauung Erfahrungen mit Bürgerentscheiden gemacht hat, war das natürlich ein Thema, das die Gemüter bewegte. Jutta Blankau sprach Überlegungen an, das Quorum bei Bürgerentscheiden zu erhöhen, weil im Ergebnis sehr wenige solche Angelegenheiten entscheiden. Aber das ist ein “heißes Eisen” und ein Thema für sich. Wir hatten zu dem Thema bereits eine Diskussion mit Manfred Brandt von Mehr Demokratie e. V. gehabt. Daraus wurde klar, dass Mehr Demokratie e. V. alle Hebel gegen eine solche Änderung in Bewegung setzen würde.
Jutta Blankau sprach sich aber auch für eine frühe Bürgerbeteiligung aus, wie sie derzeit zur Mitte Altona stattfindet. Dort gibt es ohnehin eine interessante Entwicklung: Private Grundstückseigentümer wollen mit SAGA/GWG und auch Genossenschaften zusammen arbeiten und diese dort auch Sozialwohnungen errichten lassen. Großen Nachholbedarf gibt es noch beim Bau von Studentenwohnungen. Hier steht man erst am Beginn der Problemlösung.
Die Umweltpolitik konnte aus Zeitgründen leider nur kurz angerissen werden. Eine intensive Diskussion zur Übernahme der Energienetze konnte daher nicht geführt werden. Letztlich wurde nur die Senatsposition kurz erläutert. Weitere Stichworte: Naturschutzgebiete werden erweitert, Grünanlagen aufrechterhalten. Die SPD-Kampagne “Mein Baum – Meine Stadt” ist ein voller Erfolg. Es wurden bereits 600 zusätzliche Bäume über Spenden finanziert. Das zeigt, dass Menschen zum Engagement bereit sind, wenn sie selbst mitwirken können. Daher soll es weitere Mitmach-Aktionen geben. Allerdings besteht bei der Baum- und Grünpflege große finanzielle Not, was dann – wie z. B. am Eilbekufer – zu teuren Sanierungsmaßnahmen führt. Leider eine sehr unbefriedigende Situation.
Fotos: Annegret Ptach