die Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU sind in vollem Gange. Nicht immer sind sie bisher konfliktfrei verlaufen, dennoch haben wir bereits wichtige Punkte durchsetzen können. Uns allen ist klar: Kompromisse werden notwendig werden – gleichwohl ist für uns beispielsweise die Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns nicht verhandelbar und eine zwingende Voraussetzung für eine Große Koalition.
In einigen Bereichen können wir gute Verhandlungsergebnisse erzielen: Die Vorschläge für bezahlbares Wohnen sind von der Großen Verhandlungsrunde bestätigt worden. Vorgesehen sind u.a. eine Mietpreisbremse und Steueranreize für den Bau von Mietwohnungen. Die AG Gesundheit und Pflege hat sich in den Verhandlungen auf mehr Pflegepersonal in den Krankenhäusern verständigt. Und auch bei der Pflegeversicherung ist man auf einem guten Weg.
Im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik habe ich die Verhandlungsgruppe unterstützen können. So konnten wir eine Rückkehr zu den restriktiven Rüstungsexportrichtlinien der ersten rot-grünen Bundesregierung durchsetzen und mit Regelungen zum Verkauf von Kleinwaffen ergänzen. Damit wird zukünftig der Export von Rüstungsgütern und Kriegswaffen in Krisenregionen wieder unterbunden werden. Gleichzeitig haben wir die Rechte des Parlaments in dieser Frage entscheidend gestärkt. Zukünftig muss die Bundesregierung den Deutschen Bundestag unmittelbar nach einer Exportentscheidung unterrichten. Darüber hinaus haben wir erfolgreich auf eine bessere Kontrolle von privaten Sicherheitskräften gedrängt und die Versuche der Union auf Einschränkung des Parlaments-vorbehaltes bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr abgewehrt. Daneben haben wir uns beim der Frage von bewaffneten Drohnen in allen Bereichen gegen die Union durchgesetzt. Eine Regierung unter unserer Beteiligung wird sich darüber hinaus wieder aktiv für weltweite Abrüstung und Rüstungskontrolle einsetzen. Auch im Bereich der Menschenrechts- und Entwicklungspolitik haben wir in den Verhandlungen wichtige Akzente gesetzt und die einseitige Orientierung des amtierenden FDP-Entwicklungshilfeministers auf die Kooperation mit der Privatwirtschaft beendet.
In anderen Verhandlungsfeldern konnten bei wichtigen Themen noch keine Verständigungen erzielt werden. Das betrifft unter anderem die Frage nach der Pkw- und Lkw-Maut, die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften oder Überlegungen zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene.
Die Große Koalition ist noch lange nicht in trockenen Tüchern. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden schließlich in der Mitgliederbefragung entscheiden, ob mit den Verhandlungsergebnissen wichtige SPD-Forderungen umgesetzt und damit grundlegende Verbesserungen für viele Menschen im Land erreicht werden können.
Auf der Regionalkonferenz am 3. Dezember im Curio-Haus und auch auf Kreisebene werden wir Gelegenheit haben, die Ergebnisse ausführlich miteinander zu diskutieren. Meine Bitte: Nutzt die Möglichkeit Euch aktiv in die Diskussion einzubringen. Natürlich stehe ich auch weiterhin allen Eimsbütteler Distrikten und Arbeitsgemeinschaften jederzeit für Veranstaltungen und Gespräche zur Verfügung. Termine könnt Ihr gerne mit mir und meinen Mitarbeitern absprechen.
Alle vier Jahre beginnt im Deutschen Bundestag das große Stühlerücken: Räume müssen entsprechend des Wahlergebnisses neu zwischen den Fraktionen verteilt und renoviert werden. Unzählige Mitarbeiter müssen mit Sack und Pack umziehen und die neuen Abgeordneten mit Möbeln, Computern und Telefonen versorgt werden. Alles in allem ist das ein unglaublicher logistischer Aufwand und manchmal scheint es so, als breche eine Bundestagswahl wie eine Naturkatastrophe über die Verwaltung des Deutschen Bundestages herein. Umso mehr freue mich ich, dass ich Unter den Linden 50 endlich mein neues Büro gefunden habe. Dort erreicht Ihr mich unter:
Tel.: 030-227-75149
Fax: 030-227-76149
Auch in Eimsbüttel geht es voran. Besonders freue ich mich, dass mein Bürgerbüro an alter Stelle im Kreishaus in der Helene-Lange-Straße wiedereröffnet wird. Anfang Dezember wird es bezugsfertig sein und soll Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürgern aus dem Wahlkreis sein und steht natürlich auch zukünftig wieder den Genossinnen und Genossen jederzeit offen.
Die genauen Kontaktdaten liefere wir Euch nach, sobald die Telefonanschlüsse neu verlegt wurden. Per Mail ist mein Büro schon jetzt unter niels.annen.ma02@bundestag.de bzw. telefonisch unter 0173 – 616 94 47 erreichbar. Die Anschrift ist Euch ja bekannt: Helene-Lange-Str. 1, 20144 Hamburg
Neben Besuchen in den Distrikten und vielen Gesprächen mit Genossinnen und Genossen aus dem Kreis, bin ich derzeit viel im Wahlkreis unterwegs, mache „Antrittsbesuche“ und vertiefe Kontakte aus dem Wahlkampf.
Am Dienstag, den 19. November, lade ich von 17-19 Uhr zur ersten eine Bürgersprechstunde ins SPD-Kreishaus ein. Interessenten sollten sich möglichst vorab unter 0173 – 616 94 47 anmelden.
Ebenfalls am Dienstag, den 19.November werde ich dann ab 19:30Uhr bei den Eimsbütteler Jusos zu Gast sein und über den Stand der Koalitionsverhandlungen berichten. Am Freitag, den 22. November geht es dann um 15 Uhr im Bürgerhaus Eidelstedt zum Klönschnack.
Herzliche Grüße
Niels
