Der Saal war überfüllt, nur noch Stehplätze waren zu haben. Die SPD Eimsbüttel hat wieder einmal den Nerv getroffen. Sie hatte am 19.September zur Diskussionsveranstaltung „LOBBYrepublik Deutschland“ in die Hamburger Kammerspiele eingeladen. Es ging um Lobbyismus, Klientelpolitik, Strippenzieher – und um Strategien dagegen.
Auf dem Podium: Marco Bülow, der Dortmunder Bundestagsabgeordnete und Autor des kritischen Buches „Wir Abnicker“; Timo Lange aus Köln von der NGO „Lobbycontrol“; sowie die Wirtschaftsjournalistin Christiane Oppermann. Es moderierte Sören Tomasek, Mitglied des Vorstands von SPD Eimsbüttel und SPD Hamburg.
Nach teils heftiger Debatte zeigte sich ein Konsens: Es gibt „guten“ und „schlechten“ Lobbyismus. Während Greenpeace „Lobbyismus“ für Wale betreibt, arbeiten kapitalstarke Mächte einzig für ihre Profitinteressen. Beide Arten haben zwar ihre Berechtigung – und erfordern beide eine kritische Beobachtung. Der ausschließlich profitorientierte Lobbyismus aber ist gefährlich und muss eingedämmt werden. Denn er fühlt sich für das Gemeinwohl nicht verantwortlich, sondern arbeitet allzu oft gegen das Gemeinwohl und gegen die Demokratie.
Die Perspektiven der drei Gäste waren unterschiedlich, doch gleicher maßend bestürzend. Bülow berichtete aus dem Bundestag: Auf einen Abgeordneten kommen acht (!) Lobbyisten, um Einfluss zu nehmen. Frau Oppermann schilderte, wie die meisten Verlage ihren Journalisten eine unabhängige Recherche erschweren, unter der Parole von „Effektivität und Effizienz“. Der Lobbycontroler Lange berichtete über die fragwürdige „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft„, ein Trupp für Agitation und Propaganda, stramm neoliberal, scheinbar unabhängig- aber finanziert und beauftragt vor allem vom Arbeitgeberverband.
Was tun? Der Dreiklang aus Medien, Zivilgesellschaft und Politik, an diesem Abend versammelt auf dem Podium, weist einen Lösungsansatz auf.
Es braucht Medien, die in der Lage sind, frei zu denken, frei zu recherchieren und frei zu berichten.
Es braucht Bürger, die kritische Medien nicht nur wünschen, sondern auch bezahlen.
Es braucht Menschen, die sich in Parteien und NGOs dem Ziel der Transparenz und Kontrolle verpflichtet haben.
Und es braucht Politiker, die einen klaren Kurs fahren, sich nicht verkaufen und mit klarer Ethik gegenhalten.
Marco Bülows saftiges Schlusswort klingt nach. Er sagte, dass Klientelpolitik und Lobbyismus gesellschaftliche Themen sind. Dass es nichts bringt, wenn eine Gruppe ihre Verantwortung auf eine andere schiebt („DIE Medien/ DIE Politiker/ DIE Bürger/ DIE Unternehmen“). Sondern: Wir sind alle sind verantwortlich, wir alle müssen aufpassen. Wir alle müssen aufmerksam sein in unserem Medienkonsum, in unserer kritischen Geisteshaltung und daran teilhaben, wer in den Parteien für Ämter nominiert wird.
Es war ein guter, spannender Abend. Viel Debatte, und wenig Lamento. Mit viel Publikumsbeteiligung, und mit viel Expertenwissen. Hat sich gelohnt!
