Am Sonntag fanden sich rund 25 Eidelstedter Bürgerinnen und Bürger im Bürgerhaus ein, da der traditionelle politische Frühschoppen der Bürgerschaftsabgeordneten Martina Koeppen und Uwe Koßel (beide MdHB aus Eidelstedt) stattfand. Eingeladen wurde diesmal Niels Annen (MdB), um von den aktuellen Koalitionsverhandlungen zu berichten.
Nicht nur in den Medien, sondern eben auch in der politischen Diskussion direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern in Eidelstedt sind derzeit die Koalitionsgespräche das große Thema. Hierzu berichtete Niels Annen, der seinerseits in den Koalitionsverhandlungen bei den außenpolitischen Themenbereichen beteiligt ist, sehr umfassend den aktuellen Stand der Verhandlungen. Es wurde deutlich, dass sich die Koalitionsverhandlungen nicht als „Schwatzrunde“, sondern als harte Verhandlungen mit tiefer sozialdemokratischer Handschrift zeigen. Ein Hauptthema war natürlich die Frage nach der Einführung einer PKW-Maut. Diese Forderung der CSU, die Kanzlerin Merkel im Wahlkampf strikt abgelehnt hatte, wird immer wieder in den Medien genannt. Niels Annen verwies noch einmal auf die Ablehnung der SPD und fügte hinzu, dass die Verhandlungsgruppe Verkehr aus Hamburger Sicht mit Jutta Blankau, Thorsten Albig und Sören Bartol sehr gut besetzt sei. Insbesondere die Bundesfinanzierung von schienengebundenen Infrastrukturprojekten ist aus Eidelstedter Sicht überaus wichtig. Als Beispiel nannte er die Elektrifizierung der AKN-Strecke als S 21 nach Kaltenkirchen und die Linie S4-West. Die SPD verhandelt weitestgehend auf Augenhöhe mit der Union und von einer Junior-Partnerschaft durch die SPD kann auch keine Rede sein. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass in der SPD die gesamte Basis über eine Koalitionsbeteiligung abstimmen kann und soll, ist auch der Union klar, dass der Koalitionsvertrag eine sehr klare sozialdemokratische Politik beinhalten muss und wird.
Die Anwesenden stellten sehr viele – teilweise auch kritische – Fragen. Es war den Menschen wichtig, dass das Vertrauen, welches sie bei der Wahl in die SPD gesetzt hatten, auch umgesetzt werden würde. Dabei wurde deutlich, dass jeder Bürger und jede Bürgerin immer auch andere Schwerpunkte setzt, wobei Kompromisslösungen nicht zu vermeiden sind. Festzuhalten ist, dass die Schwerpunktthemen der SPD auch mit den Prioritäten der Bürger übereinstimmen und die SPD in den Verhandlungen auf einem guten Weg ist.
Niels Annen bedankte sich noch einmal bei den Wählerinnen und Wählern und auch insbesondere bei den Gastgebern Martina Koeppen und Uwe Koßel dafür, dass „die beiden einen sehr großen Anteil an dem Wahlerfolg der SPD in Eimsbüttel haben“. Dies nutzten Martina Koeppen und Uwe Koßel auch gleich als Gelegenheit, um auf den nächsten politischen Frühschoppen mit dem Vorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion Andreas Dressel am 01.12.2013 zum Thema Netzrückkauf hinzuweisen, der diesmal in der AWO Stellingen, Jugendstraße 11, stattfinden wird. Es geht also spannend weiter!
Von Fabian Schnack (Mitglied der SPD-Eidelstedt)