Heute unterschrieben die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD und DIE GRÜNEN Eimsbüttel ihren Koalitionsvertrag. Die Vereinbarung für die Wahlperiode 2014 bis 2019 trägt den Titel „Wir für Eimsbüttel: Sozial. Gerecht. Ökologisch.“ Sie setzt die politischen Inhalte für eine weitere Zusammenarbeit der beiden Parteien in der Eimsbütteler Bezirksversammlung.
Milan Pein, Kreisvorsitzender der SPD Eimsbüttel, blickt zufrieden auf das Ergebnis: „Ich freue mich, dass die langjährige rot-grüne Zusammenarbeit fortgesetzt wird. Eimsbüttel ist einer der beliebtesten Bezirke in Hamburg. Damit das so bleibt, hat der Wohnungsbau bei uns Priorität.“
Dominik Lorenzen, Kreisvorsitzender der Grünen Eimsbüttel, beschreibt die Verhandlungen als fair, konstruktiv und partnerschaftlich. „Besonders die Jugendarbeit und soziale Integration nehmen wir in den Fokus. Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, die in den nächsten Jahren von großen Bauvorhaben und -projekten betroffen sind, wollen wir in der politischen Arbeit aufnehmen, und unsere Kommunikation transparent und beteiligungsorientiert gestalten.”
Der Vertragstext ist in den vergangenen Wochen von den beiden Parteien erarbeitet und Anfang September auf den Mitgliederversammlungen von SPD und GRÜNEN Eimsbüttel beschlossen worden. Er enthält folgende Themenschwerpunkte:
– Eine soziale, gerechte, ökologische, verantwortungsvolle, nachhaltige, transparente und beteiligungsorientierte Politik für Eimsbüttel.
– Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger soll ausgebaut werden.
– Das Wohnungsbauprogramm soll in Eimsbüttel fortgesetzt werden, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Zudem wollen die Vertragsparteien Verdrängungseffekte durch soziale Erhaltungsverordnungen stoppen. Klimaschutzaspekte sollen stärker beachtet werden.
– Der Bezirk soll ein modernes Verkehrskonzept erhalten. Die Fahrradrouten sollen weiter ausgebaut, Tempo-30-Zonen ausgeweitet und die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer gefördert werden.
– In Eimsbüttel soll eine Jugendhilfeplanung entwickelt und umgesetzt werden.
– Die Priorität bei der Vergabe von Finanzmitteln wird auf Kinder- und Jugendprojekte gelegt.
– Das Eimsbütteler Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen soll umgesetzt werden. Die Koalitionspartner wollen das ehrenamtliche Engagement für die Flüchtlinge weiter unterstützen.
– Im sozialen Bereich liegen weitere Schwerpunkte auf den Themen Integration und Inklusion, Ganztagsbetreuung und Sport.
– Die Grünflächen im Bezirk sollen geschützt werden.
„Der Koalitionsvertrag gibt den beiden Fraktionen klare Arbeitsaufträge mit und bildet eine solide Basis für die Politik der nächsten fünf Jahre. Alle wichtigen Ziele wurden einvernehmlich in dem Vertrag festgeschrieben. Mit Torsten Sevecke haben wir einen kompetenten und beliebten Bezirksamtsleiter, den wir in dieser Wahlperiode wieder wählen wollen“, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion Eimsbüttel, Rüdiger Rust.
„Wir wollen langfristige Politik für Eimsbüttel – Politik mit Nachhaltigkeit. Wir wollen die Politik mit den Bürger/innen im Bezirk gestalten und die Bürgerbeteiligung verstärken. Wir sehen in dem Koalitionsvertrag eine gute Grundlage die sachorientierte Politik im Bezirk fortzusetzen, aber auch neue Akzente zu setzen.“, kommentieren die Fraktionsvorsitzenden der Grünen Anna Gallina und Volker Bulla.
Bei der Bezirksversammlungswahl erhielt die SPD 18 Sitze in der Eimsbütteler Bezirksversammlung. Die GRÜNEN sind mit 12 der insgesamt 51 Sitze vertreten.
Den Koalitionsvertrag finden sie hier