Die SPD will noch in dieser Legislaturperiode ein Programm zur Schulmodernisierung anschieben. Am Montag vorgelegte Eckpunkte sehen für die nächsten fünf Jahre Investitionen des Bundes von zusätzlich neun Milliarden Euro vor. Unter anderem geht es um Sanierung, Ganztagsschulausbau und Digitalisierung.
Mit einer „nationalen Bildungsallianz“ will die SPD gemeinsame Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen freisetzen. Hintergrund der Initiative sind Studien, denen zufolge in Deutschland immer noch die Herkunft des Kindes maßgeblich über dessen Bildungschancen entscheidet – und der Sanierungsbedarf von Schulen im zweistelligen Milliardenbereich liegt. Über ein Drittel der Schülerinnen und Schüler könnten noch keine Ganztagsschule besuchen und rund 50.000 Jugendliche gingen jährlich ohne Abschluss von der Schule. So die Bilanz.
Angesichts der guten Haushaltslage will die SPD zwischen 2017 und 2021 neun Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in Schulmodernisierung und Ganztagsschulausbau investieren. Ausdrücklich, wie der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil betont, nicht als Versprechen für die nächste Legislaturperiode, sondern sofort. Darüber werde jetzt mit dem Koalitionspartner verhandelt.
Thema beim nächsten Koalitionsausschuss
Dafür muss unter anderem die Möglichkeit für eine Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geschaffen werden. Bislang zeigt das Grundgesetz hier enge Grenzen auf. Zusammen mit Mitteln der Länder und Kommunen soll das Geld des Bundes vor allem für die Schulsanierung und -modernisierung eingesetzt werden, für die digitale Ausstattung, zum Ausbau von Sport- und Kulturangeboten. Für Ganztagsgrundschulen strebt die SPD einen Rechtsanspruch auf einen Platz bis 2021 an. Zusätzlich könnte der Bund bei der Lehrerausbildung an den Hochschulen unterstützen und bei der Modernisierung der beruflichen Bildung.
Der Vorschlag soll beim nächsten Koalitionsausschuss auf die Tagesordnung gesetzt werden, um zügig zwischen Bundesregierung, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden ins Gespräch zu kommen.
„Unsere Schulen von morgen sollen gerechter, moderner und leistungsfähiger sein“, so die Zielbeschreibung in unserem Eckpunktepapier.
